Eine vielfältige Medienlandschaft in Bayern – für uns als GRÜNE JUGEND Bayern ist das besonders wichtig. Allen Menschen sollte es stets eine größtmögliche Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu haben, das gilt auch für Medien. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen beim technologischen Fortschritt mitgenommen werden und es für alle Menschen lebenslange Weiterbildungsmöglichkeiten gibt.
Zu einer vielfältigen Medienlandschaft gehört eine global gewahrte Pressefreiheit und damit eine freie Presse, die jedoch die im Pressekodex festgeschriebenen ethischen Grundsätze beachten sollte. Für die GRÜNE JUGEND Bayern sollten hier zwei Dinge in Zukunft konsequenter gehandhabt werden: zum einen die strikte Trennung zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung, zum anderen, dass die Anonymität von nichtöffentlichen Personen in der Berichterstattung gewahrt werden muss.
Um Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren, fordern wir eine Abschaffung der Indizierungen durch die BPjM. Trotz Verboten können Kinder und Jugendliche in der Praxis an die gesperrten Medien gelangen, für Erwachsene wird ein Kauf jedoch erschwert. Kritische Inhalte wie Volksverhetzung sollten stattdessen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Um für klare Strukturen und einheitliche Richtlinien bei den Verwertungsgesellschaften zu sorgen, fordern wir eine einzige Vertretung für Urheber*innen, keine Aufteilung in dutzende Einzelbereiche. Den neuen Unirahmenvertrag, lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern ab.
Darüber hinaus ist uns die Gleichstellung von haptischen und digitalen Medien wichtig. Während zum Beispiel für Bücher und Zeitung nur ein Mehrwertsteuersatz von 7% erhoben wird, muss auf Downloads oder E-Books 19% gezahlt werden. Das wollen wir ändern und fordern eine Erweiterung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books und Downloads. Ebenso muss für diese Medien wie für Bücher die Preisbindung gelten. Die Buchpreisbindung muss darüber hinaus – gerade im Zusammenhang mit den gerade verhandelten Freihandelsabkommen CETA und TTIP – besonders geschützt werden.
Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich außerdem für eine Stärkung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein. Der Rundfunkbeitrag sollte beibehalten werden und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht durch Steuermittel finanziert werden. Nur so kann ein Journalismus erhalten werden, der seiner Rolle als vierte Gewalt gerecht wird und allen Menschen zugänglich ist.
Um eine möglichst große Diversität in den öffentlich-rechtlichen Medien zu erreichen, sollten die Rundfunkräte in Zukunft deutlich vielfältiger besetzt werden. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen, dass Mitglieder in Parteivorständen und Regierungsmitglieder von einer Tätigkeit im bayerischen Rundfunktrat auszuschließen. Auch sollten Frauen*- und queere Organisationen besser im Rundfunkrat vertreten sein und jeweils zwei Sitze zugesprochen bekommen. Gleiches gilt für Schüler*innen, Studierende und Azubis, weswegen die DGB-Jugend, die Landes-Asten-Konferenz und die Landeschüler*innen-Vertretung je einen Sitz bekommen sollte. Darüber hinaus sollten keine Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften mehr im Rundfunkrat vertreten sein, da es nicht umsetzbar ist, alle Glaubensrichtungen angemessen im Rundfunkrat zu repräsentieren.
Als letzten Punkt möchten wir feministische und queere Medienforschung vorantreiben. Oft werden in Fernsehsendungen konservative Geschlechts- und Rollenbilder vermittelt und diese so in der Gesellschaft verfestigt. Es ist aus einer feministischen und emanzipatorischen Perspektive jedoch sehr wichtig, solche Bilder aufzubrechen.
Wir fordern deshalb, verschiedene (zum Teil vorhandene) Strategien zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen und noch weiter zu verstärken.

Der ausführliche Beschluss: Junggrüne Medienpolitik – frei, vielfältig, kreativ