Netz

Ein niederschwelliger Zugang zum Internet ist für die GRÜNE JUGEND Bayern eine grundlegende Aufgabe der Daseinsvorsorge in Bayern. Denn das Internet ist eine Technologie, durch die alle Menschen Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten erhalten und sich umfassend vernetzen können.
Wir fordern daher den Ausbau der Breitbandversorgung mit Glasfaserkabeln zu allen Haushalten. Darüber hinaus ist uns der Ausbau der Freifunknetzwerke, also der W-LAN-Netze, die von allen Menschen kostenlos genutzt werden können. Die Mittel, die der Freistaat für das „Bayern WLAN“ zur Verfügung stellt, sollen deswegen für die Unterstützung der Freifunknetzwerke umgewidmet werden.
Doch auch im Internet gibt es Probleme. Eines davon ist die seit Jahren zunehmende Hasskriminalität, die sich vor allem in den sozialen Netzwerken durch rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Postings äußert. Die GRÜNE JUGEND Bayernstellt sich klar gegen die Verbreitung von Hatespeech. Zwar muss die Verfolgung von Straftaten in den Händen von Polizei und Justiz liegen, weshalb wir die Bildung einer Art Privatjustiz in den sozialen Netzwerken ablehnen, aber dennoch müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte schneller und konsequenter gelöscht werden. Darüber hinaus müssen bei der Polizei Online-Strafanzeigen ermöglicht und zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für IT-Straftaten geschaffen werden, um die grassierende Hatespeech effizient bekämpfen zu können.
Ebenso wichtig ist der GRÜNEN JUGEND Bayern das Recht der informellen Selbstbestimmung und ein starker Datenschutz. Daten sollen sparsam erhoben und nur zweckgebunden verwendet und verarbeitet werden. Eine Zusammenführung personenbezogener Informationen zu sog. Persönlichkeitsprofilen darf es dabei nicht geben, genauso wenig wie das ein Kreditscoring zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Personen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern stellt sich auf die Seite von Whistleblower*innen. Oft ist Whistleblowing die einzige Möglichkeit, Missstände offenzulegen. Deswegen darf Whistleblowing keine unverhältnismäßigen strafrechtlichen Sanktionen zur Folge haben; die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher die Straffreiheit für Whistleblower*innen, solange über die Informationsweitergabe hinaus keine weiteren Straftaten begangen werden.
Auch die staatliche Verwaltung sollte transparenter werden und barrierearm zugänglich sein. Wir setzen uns deswegen für die Schaffung von Onlineinformationssystemen in jeder Gemeinde, jeder Stadt und jedem Landkreis sowie für digitale Bürger*innenämter ein.

Der ausführliche Beschluss: Junggrüne Netzpolitik – frei, vielfältig, kreativ